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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Da die mit Verfassungsrang angeordnete Benachrichtigungspflicht selbständig neben die Entscheidung über die Freiheitsentziehung tritt, ist auf Antrag ein Verstoß - wie durch das Beschwerdegericht geschehen - festzustellen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, InfAuslR 2020, 343 Rn. 42, 45; vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20, juris Rn. 10 bis 12, 15 f.; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, FGPrax 2016, 88 Rn. 11).

  Daher ist über die Feststellung einer Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG durch Unterlassen der Benachrichtigung hinaus keine weitere Rechtsfolge auszusprechen (…BVerfG, InfAuslR 2020, 343 Rn. 45; Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20, juris Rn. 19;… BGH, FGPrax 2016, 88 Rn. 12).

• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 74/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

  Da es sich um einen sicherheitsbegleiteten Flug handelte und die Gesamtdauer der geplanten Haft einen Zeitraum von sechs Wochen nicht überschritt, bedurfte es keiner weiteren Erläuterung des für die Organisation der Rückführung einschließlich Flugbuchung erforderlichen Zeitaufwands (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11; vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).

• BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14

  Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Da die mit Verfassungsrang angeordnete Benachrichtigungspflicht selbständig neben die Entscheidung über die Freiheitsentziehung tritt, ist auf Antrag ein Verstoß - wie durch das Beschwerdegericht geschehen - festzustellen (…vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, InfAuslR 2020, 343 Rn. 42, 45;… vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20, juris Rn. 10 bis 12, 15 f.; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, FGPrax 2016, 88 Rn. 11).

  Daher ist über die Feststellung einer Verletzung von Art. 104 Abs. 4 GG durch Unterlassen der Benachrichtigung hinaus keine weitere Rechtsfolge auszusprechen (…BVerfG, InfAuslR 2020, 343 Rn. 45;… Beschluss vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20, juris Rn. 19; BGH, FGPrax 2016, 88 Rn. 12).

 
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 45/22

  Einreichung eines Haftantrags gemäß § 14b Abs. 2 FamFG nach den allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, müssen entsprechende Anträge der zuständigen Verwaltungsbehörde in Freiheitsentziehungssachen dem Gericht nicht nach dieser Vorschrift als elektronisches Dokument übermittelt werden; vielmehr reicht die Einreichung nach den allgemeinen Vorschriften gemäß § 14b Abs. 2 FamFG aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 45/22, juris Rn. 6 bis 10).
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Haftanordnung unter Verstoß gegen Pflicht zur Benachrichtigung einer …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Da die mit Verfassungsrang angeordnete Benachrichtigungspflicht selbständig neben die Entscheidung über die Freiheitsentziehung tritt, ist auf Antrag ein Verstoß - wie durch das Beschwerdegericht geschehen - festzustellen (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16, InfAuslR 2020, 343 Rn. 42, 45;… vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20, juris Rn. 10 bis 12, 15 f.; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 6/14, FGPrax 2016, 88 Rn. 11).
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 123/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Dazu müssen die Darlegungen auf den konkreten Fall bezogen sein und dürfen sich nicht in Leerformeln erschöpfen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13;… vom 20. April 2021 - XIII ZB 36/20, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Da es sich um einen sicherheitsbegleiteten Flug handelte und die Gesamtdauer der geplanten Haft einen Zeitraum von sechs Wochen nicht überschritt, bedurfte es keiner weiteren Erläuterung des für die Organisation der Rückführung einschließlich Flugbuchung erforderlichen Zeitaufwands (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Diese Darlegungen dürfen zwar knapp gehalten sein; sie müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8;… vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7).
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - XIII ZB 29/22

  Liegt die Ursache für das Verlängerungsbedürfnis in Umständen, die aus der Sphäre der die Abschiebung oder Überstellung betreibenden Behörde stammen oder ihr zumindest zurechenbar sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2011 - V ZB 111/10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13; vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 25;… vom 17. Oktober 2013 - V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 15), und führen diese zu einer Verzögerung des Verfahrens dergestalt, dass es zu einer objektiven Verlängerung der Haftdauer kommt, die ein besonnener und sorgfältiger Amtswalter bei der Organisation und Durchführung der Abschiebung hätte vermeiden können, ist die weitere Haft unverhältnismäßig und darf die Verlängerung einer bereits bestehenden Haft nicht angeordnet werden (vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 3 W 109/06, InfAuslR 2006, 234 Rn. 10;… Winkelmann/Broscheit in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 22).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 16/19

  Abschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …
• BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 172/12

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; …
• BGH, 11.07.2019 - V ZB 28/18

  Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (hier: Abschiebungshaft); …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter …
• OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 3 W 109/06

  Abschiebungshaft: Rechtswidrigkeit der Verlängerung wegen Verletzung des …

• LG Köln, 08.09.2022 - 39 T 39/22
  Mit anwaltlichem Schriftsatz vom xx.xx.xxxx hat die Betroffene angeregt, das Verfahren im Hinblick auf die zum BGH gegen den Beschluss des Landgerichts Mainz erhobene Rechtsbeschwerde (Az. XIII ZB 29/22) ruhend zu stellen und im Übrigen mit anwaltlichem Schriftsatz vom xx.xx.xxxx weitere Ausführungen zur Beschwerdebegründung gemacht.